Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Eslohe Aktiv e.V., Ahornweg 8, 59889 Eslohe (Sauerland), Telefon: +49 (0) 151 625 171 16, E-Mail: info@eslohe-aktiv.de ("Eslohe Aktiv" oder "wir"), gelten für den Erwerb von Netzwerkgutscheinen der Eslohe Aktiv gegenüber Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind ("Kunde" oder "Sie").

1.2. Eslohe Aktiv stellt als Dienstleister Netzwerkgutscheine aus, die bei teilnehmenden Einzelhändlern eingelöst werden können.

1.3. Das Angebot richtet sich nur an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können unsere Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Auf der von uns zur Verfügung gestellten Online-Plattform werden digitale Wertgutscheine über einen bestimmten Geldwert zum Erwerb von Waren oder Leistungen im Gebiet einer bestimmten Gemeinde ("Netzwerkgutscheine") anderer, bei Eslohe Aktiv registrierter Unternehmen des stationären Einzelhandels ("Händler") angeboten. Über die Online-Plattform kann der Kunde die angebotenen Netzwerkgutscheine bestellen und auf elektronischem Weg an sich selbst oder eine von ihm zu bestimmende dritte Person versenden.

2.2. Der Versand der Netzwerkgutscheine erfolgt über einen zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Online-Plattform auswählbaren und elektronischen Kommunikationsdienste (z.B. E-Mail). Der Kunde bestimmt den einzusetzenden elektronischen Kommunikationsdienst nach Vertragsschluss im Rahmen einer Wahlschuld (§§ 262ff. BGB). Eine Anbindung an die Online-Plattform stellt Eslohe Aktiv nur für den Gutscheinversand per E-Mail bereit. Alle übrigen elektronischen Kommunikationsdienste für den Gutscheinversand sind durch den Kunden, erforderlichenfalls auf dessen Endgerät verfügbar zu machen; Eslohe Aktiv stellt in diesen Fällen lediglich den Gutschein oder einen hierauf verweisenden Hyperlink in versandfähiger Form bereit. Für die Verfügbarkeit und das Funktionieren der für den Gutscheinversand möglichen Kommunikationsdienste ist Eslohe Aktiv nicht verantwortlich. Gleiches gilt für die Erreichbarkeit eines beschenkten Dritten über den vom Kunden ausgewählten Kommunikationsdienst und das Vorhalten von für dessen Nutzung ggf. beim Beschenkten erforderlichen Apps, Software oder Diensten (etwa Messenger-App o.ä.).

2.3. Eslohe Aktiv als Treuhänderin wird für den Kunden als Treugeber die von dem Kunden zum Zwecke der Ausgabe der Netzwerkgutscheine entgegengenommenen Geldbeträge auf einem oder mehreren Treuhandkonten bei einem oder mehreren deutschen Kreditinstitut/en hinterlegen. Diese Treuhandkonten werden auf den Namen Eslohe Aktiv als offene Treuhandsammelkonten geführt. Eslohe Aktiv wird die Kreditinstitute, die die offenen Treuhandkonten führen, auf das Treuhandverhältnis hinweisen. Eslohe Aktiv wird sicherstellen, dass die von dem Kunden zum Zwecke der Ausgabe der Netzwerkgutscheine entgegengenommenen Geldbeträge buchungstechnisch jederzeit dem Kunden zuordenbar sein werden und zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als der Personen, für die sie gehalten werden, vermischt werden, insbesondere nicht mit eigenen Geldbeträgen. Eslohe Aktiv hat den Kunden auf Nachfrage darüber zu unterrichten, bei welchem Kreditinstitut und auf welchem Treuhandkonto die von dem Kunden zum Zwecke der Ausgabe der Netzwerkgutscheine entgegengenommenen Geldbeträge jeweils hinterlegt sind, ob das Kreditinstitut, bei dem diese Geldbeträge hinterlegt werden, einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Einlegern und Anlegern angehört und in welchem Umfang diese Geldbeträge durch diese Einrichtung gesichert sind.

3. Vertragsschluss mit Eslohe Aktiv

3.1. Durch Anklicken des Buttons "Gutschein kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung über die Gutscheine im Warenkorb ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen unmittelbar per Email nach dem Absenden der Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder der Ausführung der Leistung zustande.

3.2. Der Vertragsschluss nach Ziff. 3.1 durch Auftragsbestätigung oder Gutscheinversand erfolgt erst, nachdem Ihre Zahlung nach Maßgabe der Zahlungsbedingungen in diesen Gutscheinregeln eingegangen ist. Andernfalls kommt der Vertrag ebenfalls nicht zustande.

3.3. Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese Gutscheinregeln verstoßen oder sonst vertragliche Pflichten gegenüber Eslohe Aktiv verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

4.1. Für die bestellten Netzwerkgutscheine gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals ausgewiesenen werden. Alle Preise verstehen sich inkl. der geltenden Umsatzsteuer.

4.2. Zahlungen an Eslohe Aktiv werden über PayPal oder andere im Rahmen des Bestellprozesses auswählbare Zahlungsdienste (“akzeptierte Zahlungsdienste”) geleistet. Andere Zahlarten werden von Eslohe Aktiv nicht akzeptiert.

4.3. Die von uns gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Zahlbetrag erfolgreich bei einem akzeptierten Zahlungsdienstleister für uns verfügbar verbucht ist oder dieser den Zahlungseingang gegenüber Eslohe Aktiv bestätigt hat.

5. Gutscheinversand und Berechtigung des Gutscheininhabers

5.1 Der Gutscheinversand wird, soweit er nicht selbst den Vertragsschluss begründet, unmittelbar nach erfolgreichem Vertragsschluss mit Eslohe Aktiv sowie der vollständigen Angabe sämtlicher zum Gutscheinversand erforderliche Daten durch den Kunden initiiert. Der Kunde hat sich zu vergewissern, dass er zur Weitergabe der Daten der dritten Person an Eslohe Aktiv zum Zwecke des Versands berechtigt ist. Im Fall des Gutscheinversands per E-Mail durch Eslohe Aktiv erhält der Kunde hierüber eine Versandbestätigung.

5.2. Den elektronisch übermittelten Gutschein kann der Gutscheininhaber bei teilnehmenden Händlern in deren Verkaufsstellen einlösen. Jeder Gutschein ist mit einem eindeutigen Gutschein-Code (z.B. QR-Code) versehen, der es dem Händler ermöglicht, den vorgelegten Gutschein durch Abgleich mit seinem Gutscheinverwaltungssystem als gültig zu verifizieren. Das Einlösen des Gutscheins setzt die Gültigkeit des Gutscheins voraus.

5.3. Gutscheine können auch teilweise eingelöst werden. Der Restwert wird im Gutscheinverwaltungssystem gespeichert.

5.4. Gutscheine sind übertragbar.

5.5. Nicht durch Eslohe Aktiv vorgesehene Vervielfältigungen oder sonstige missbräuchliche Manipulationen des Gutscheins bzw. des Gutschein-Codes sind nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen wird der Gutschein ungültig.

5.6. Gutscheine sind spätestens bis zum Ende des dritten vollen Kalenderjahres nach Ausstellung einzulösen. Danach verlieren Gutscheine ihre Gültigkeit. Eine Barauszahlung von Gutscheinwerten, auch Restwerten, ist nicht zulässig.

5.7. Gutscheine dürfen nicht zum Kauf von weiteren Netzwerkgutscheinen verwendet werden.

6. Haftung

6.1. Eslohe Aktiv steht hinsichtlich des bestellten Gutscheins gegenüber dem Kunden nur für dessen Einlösen durch die teilnehmenden Händler ein, d.h. dass dieser bei Vorlage eines gültigen Gutscheins mit dem Gutscheininhaber einen Vertrag über die angebotenen Waren und Dienstleistungen schließt (sog. Veritätshaftung). Eslohe Aktiv haftet nicht für die durch die Händler erbrachten Leistungen, noch haftet Eslohe Aktiv dafür, dass ein bestimmter Händler zum Zeitpunkt der Einlösung des Netzwerkgutscheins noch an dem Netzwerkgutschein Netzwerk teilnimmt.

6.2. Unbeschränkt auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet Eslohe Aktiv nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet Eslohe Aktiv bei einfacher Fahrlässigkeit nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, die den Vertrag prägt und auf Erfüllung durch Eslohe Aktiv der Kunde vertraut. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Eslohe Aktiv einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Datenschutz

7.1 Mit Abschluss des Vertrages willigt der Kunde in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, unter den nachfolgenden Voraussetzungen, durch uns ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden als natürliche Person beziehbar sind, also Name, Adresse, E-Mail Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Gutscheine. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist Eslohe Aktiv e.V., Ahornweg 8, 59889 Eslohe (Sauerland).

7.2 Die Daten werden von Eslohe Aktiv erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.

7.3 Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.

7.4 Eslohe Aktiv übermittelt zudem personenbezogene Daten an ihren Steuerberater und ihre IT-Abteilung soweit dies notwendig ist.

7.5 Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn der Kunde eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.

7.6 Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Nutzer im Wege des Downloads mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Nutzer die Daten zur Verfügung gestellt hat.

7.7 Als natürliche Person hat der Kunde das Recht, vom Anbieter jederzeit über die zu ihm beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.

7.8 Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder

die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Eslohe Aktiv e.V., Ahornweg 8, 59889 Eslohe (Sauerland).

Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text zur Datenschutzgrundverordnung, welcher im Internet unter: http://dsgvo-gesetz.de abrufbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche auf unserer Internetseite unter www.eslohe-citycard.de/datenschutz/ abrufbar ist. Ferner haben Sie als Kunde die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

8. Rechtswahl und Gerichtsstand

8.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union ist ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

8.2. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind die Gerichte am Sitz Eslohe Aktiv zuständig.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail.

9.2. Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Gutscheinregeln bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen des Kunden oder Eslohe Aktiv der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).

9.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Gutscheinregeln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.